Aussagen der EU-Kommission zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Die EU-Kommission hat ein Statement zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs veröffentlicht. In diesem wird dargelegt, dass britische Projektpartner in Horizont-2020-Projekten bis zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs förderberechtigt bleiben. Auch danach können britische Partner im Projekt verbleiben, erhalten aber ggf. keine Förderung von Seiten der EU mehr.

Das britische Finanzministerium hatte schon 2016 zugesichert, dass es zusammen mit der EU-Kommission daran arbeitet, eine Förderung britischer Projektpartner auch über den EU-Austritt hinaus zu gewährleisten. Sollte es allerdings nicht zu einer Übereinkunft mit der EU-Kommission kommen (z.B. Assoziierung des Vereinigten Königreichs an Horizont 2020), soll laut Finanzministerium die Förderung britischer Partner in laufenden Projekten aus nationalen Mitteln bestritten werden. Dann könnten die britischen Partner weiter in den Projekten mitarbeiten.

Zu beachten gilt, dass das Vereinigte Königreich dann ein Drittland wäre. Laufende Projekte, in denen der britische Partner essentiell für die Horizont-2020-Beteiligungsregel „mindestens drei Einrichtungen aus drei Mitglieds- oder assoziierten Staaten“ ist, würden dann gegebenenfalls in ihrer Gänze nicht weiter gefördert werden. (Projekte, die diese Regel auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs weiterhin erfüllen, wären davon entsprechend nicht betroffen.)

Das Statement der EU-Kommission finden Sie hier: Regeln zur Länderbeteiligung in Horizont 2020

Die Aussage des britischen Finanzministeriums finden Sie hier: Letter of the Chief Secretary to the Secretary of State for Exiting the European Union regarding EU funding commitments